„Der Krieg entscheidet nicht darüber, wer Recht hat, sondern nur darüber, wer übrig bleibt.“

 

Bertrand Russell (1872-1970), britischer Philosoph

 

Wenn Russland gewinnt

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Tapfere EU gegen Bösewicht Putin beim Rosenmontag in Mainz

Der von US-Präsident Trump vorgelegte Entwurf für eine Beendigung des Ukraine-Krieges bringt endlich Bewegung in den hoffnungslos festgefahrenen Konflikt. Er hat EU-Europa (angeblich) komplett überrascht, dort wurde der 28-Punkte-Plan (aufgelistet z.B. beim Standard) von Politik und Leitmedien öffentlich dementsprechend  als ungerecht und als faktische Kapitulation der Ukraine eingeschätzt. Sollte das Blutvergießen in der Ukraine tatsächlich auf der Grundlage dieses Plans beendet werden, hätte der "Westen" nur wenige Jahre nach dem fluchtartigen Abzug aus Afghanistan ein weiteres, noch viel verheerenderes militärisch-politisches Debakel erlitten. Russland würde, so sieht es aus, wesentliche Ziele seines Feldzugs erreichen - allerdings nicht alle.

Der zunächst in Form eines Ultimatums vorgelegte Friedensplan des US-Präsidenten zeigt wie in einem Brennglas die Orientierungslosigkeit der EU in der Ukraine-Politik.  Auswege aus der Katastrophe diskutierte die EU bislang nur mit sich selbst, statt mit dem Gegner. Noch im September 2025 präsentierte Frankreichs Staatchef Macron seine westliche "Koaltion der Willigen", die nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine entsenden wollte (S. z. B. Tagessschau-Bericht). Die für Russland komplett inakzeptable Idee auch nur mit dem Kreml zu besprechen, hielten die EU-Staats- und Regierungschefs für unnötig, da sie sich moralisch im Recht sahen und sehen.

 

Immerhin arbeiteten die Europäer jetzt an konkreten Gegenvorschlägen zum Trump-Plan (s. Bericht Telegraph, Englisch) - inklusive Nato-Option für die Ukraine, der Möglichkeit, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, russischen Reparationen und Verhandlungen über Gebietsabtretungen irgendwann später einmal. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk erklärte gar in einer Reaktion auf den Vorstoß der Amerikaner, der Krieg in seinem Land werde erst mit der Rückgabe der Krim beendet sein (Meldung UNN, Ukrainisch, Englisch).

Das sind zwar aus ukrainischer Sicht durchaus legitime Forderungen. Um sie durchzusetzen fehlt nur eine Kleinigkeit: Die Ukraine und der Westen müssten den Krieg gewinnen. Und danach sieht es weiß Gott nicht aus. In den Abnutzungskämpfen stehen Kiews Streitkräfte gleichzeitig an zahlreichen Abschnitten unter massivem Druck. Gleich mehrere größere Städte bzw. deren Ruinen drohen von den Russen eingenommen zu werden. Die Doppelstadt Pokrowsk-Mirnograd mit einst rund 100.000 Einwohnern ist bereits faktisch verloren (S. z.B. Bericht Tagesspiegel). Dass die Europäer noch einmal versuchen, den sprunghaften Trump zu überreden, die Kampfhandlungen zu verlängern, um die bisherige westliche "Strategie" aus mehr Waffen und mehr Sanktionen fortzusetzen, ist wahrscheinlich. Dass es ihnen gelingt, aber längst nicht ausgemacht. Vor allem aber schwindet zunehmend der Sinn einer Verlängerung des Krieges. Zwar fügen ukrainische Drohnenattacken auch der russischen Infrastruktur inzwischen spürbare Schäden zu, doch das Kräfteverhältnis zwischen beiden Ländern wird dadurch nicht umgekehrt.


Kriege endlich selten so, wie es Moral und Gerechtigkeitsempfinden gebieten. In der Regel setzt sich die stärkere Seite schlussendlich durch. Im Fall des Ukraine-Krieges stand spätestens seit der gescheiterten ukrainischen Großoffensive von 2023 fest, dass sich das Blatt früher oder später zuungunsten der Kiewer Führung wenden würde, dass dem angegriffenen Land schneller die Luft und frische Rekruten ausgehen würden. Diese Erkenntnis dämmert eigentlich längst auch den Regierungen der EU-Staaten, die lange Zeit jeglicher Diplomatie abgeschworen hatten. Deshalb fordern sie nun vehement einen bedingungslosen Waffenstillstand und übernahmen eine Position, für die Kriegsgegner noch vor gar nicht langer Zeit mantrahaft verteufelt und wüst beschimpft wurden. Der Meinungsumschwung wurde nie wirklich begründet, wohl, weil niemand im Westen öffentlich eingestehen will, dass die Ausgangslage für die Ukraine bei Verhandlungen sich vehement verschlechtert hat, seit die EU-Staaten die Ukraine darauf einschworen, den Konflikt "auf dem Schlachtfeld" zu entscheiden. Trump, dessen Russland- und Ukraine-Politik bislang vor allem durch ihre Unberechenbarkeit bestach, hat dieses Problem nicht. Der Krieg war tatsächlich nie seiner.

 

Vance: Frieden wird nicht in einer Fantasiewelt geschaffen

"Frieden wird nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern in einer Fantasiewelt geschaffen", blaffte US-Vizepräsident auf X in Richtung der Kritiker des Trump-Plans. "Jede Kritik an dem Rahmen der Friedensregelung, an dem die Regierung arbeitet, beruht entweder auf einem falschen Verständnis des Rahmens oder auf einer falschen Darstellung einer entscheidenden Realität vor Ort."

Nach nahezu vier Kriegsjahren scheinen sich nun einige Ergebnisse des Ukraine-Krieges abzuzeichnen, und im Nachhinein behalten die warnenden Stimmen recht, die das Scheitern der Istanbul-Verhandlungen 2022 für ein großes Unglück hielten. Die Krim, der Donbass und mindestens weite Teile der südukrainischen Oblaste Cherson und Saporoschje/Saporischschja werden langfristig bei Russland bleiben. Auch der Nato-Ost-Erweiterung dürfte Putin mit seinem blutigen Feldzug wohl erfolgreich ein dickes Stoppschild entgegengestellt haben, unabhängig davon, wie dieser Umstand später schriftlich formuliert wird. 

"Während eine militärische Niederlage heute für Kiew Rettung bedeuten könnte, wäre sie ein schwerer Schlag für die kriegstreiberischen Politiker und Lobbyisten, die die Idee verbreiteten, Russland, eine bedeutende Atommacht, könne mit Gewalt zur Anerkennung der westlichen Vorherrschaft gezwungen werden", kommentiert der russische Exil-Journalist Leonid Ragozin (Al Jazeera, Englisch). "Diese Illusion prägte die gesamte westliche Russlandpolitik während des Konflikts. Sie ist der Hauptgrund, warum Kiew sich weigerte, ein Kriegsergebnis zu akzeptieren, das der Westen nicht beeinflussen konnte."

Entscheidende Punkte der möglichen Friedensregelung bleiben allerdings vorerst nebulös - etwa die von Trump ins Spiel gebrachte Aussicht auf ernsthafte Verhandlungen über eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine oder deren Anrecht auf einen EU-Beitritt (der, sollte er je geschehen, die EU vermutlich endgültig zersprengen würde). Die EU-Europäer bekommen - erwartbar - nichts, außer der faktischen Verpflichtung, die Ukraine noch lange zu alimentieren.

 

Trump-Plan der "Entwurf eines Entwurfs"

Gedankenspiele über einen Erfolg des Trump-Plans blieben vorerst theoretische Debatten, kommentierte das regierungskritische ukrainische Internetportal Strana.news (Russisch, Ukrainisch): "Der Plan wurde nicht befürwortet. Und viele Seiten werden riesige Bemühungen ergreifen, um seine Realisierung zu verhindern." Entscheidend sei, was Trump bereit sei zu unternehmen, um ihn durchzudrücken.

Eine plausible Einordnung der Ereignisse bietet auch Alexej Wenediktow, einst Chefredakteur des abgeschalteten regierungskritischen Radiosenders "Echo Moskaus" (Gespräch bei Zhivoi Gvosd', Russisch). Er hält den Trump-Plan zunächst lediglich für den "Entwurf eines Entwurfs", der nun Punkt für Punkt zwischen Russen und Ukrainern verhandelt werden müsse. Unendlich viele Details müssten geregelt werden, etwa, ob die angestrebte "Freilassung von Zivilisten" auch für politische Gefangene in Russland und der Ukraine gelte und womöglich auch für Personen, die wegen Sabotage und Terroranschlägen verurteilt wurden.

Dass die 28 Punkte in Form eines Ultimatums vorgelegt wurden, habe das Ziel verfolgt, Ukrainer und Europäer dazu zu zwingen, zumindest endlich offizielle Gegenvorschläge vorzulegen, argumentiert Wenediktow. Ein Erfolg der jetzt anstehenden Verhandlungen sei nicht garantiert, da es sowohl in Moskau und Washington, als auch in Kiew, Berlin und Paris Kräfte gebe, die die Gespräche sabotieren wollten. Die Alternative sei, dass weitergekämpft werde.

 

Feindschaft wird nicht verschwinden

Bei aller Wut und Enttäuschung darüber, dass womöglich nun doch noch der "Aggressor belohnt" wird, bleibt festzuhalten: Auch Russland wird wesentliche Kriegsziele nicht erreichen können. Zuallererst ist es, anders als ursprünglich vermutlich geplant, nicht gelungen, in Kiew eine prorussische Regierung zu installieren. Auch wenn Wolodymyr Selenskyj und seine durch und durch korrupte Entourage (S. z.B. FAZ-Bericht) bald nach einem Waffenstillstand der Vergangenheit angehören dürften - unter seinen aussichtsreichen Nachfolgern ist niemand, der die Reste der Ukraine wieder auch nur ein wenig in Richtung Osten ausrichten würde. Trumps erster Entwurf sieht zudem vor, dass ein erheblicher Teil der vom Westen gekaperten russischen Devisenreserven für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden soll. Zudem hat der Krieg unwiderruflich dazu geführt, dass - anders als von Moskau beabsichtigt - die Nato eben doch weiter an Russlands Westgrenze herangerückt ist - mit dem einst wohlwollend neutralen Finnland als neuem russophoben Frontstaat.


Für die Ukraine und den Donbass gäbe durchaus Alternativen. Denn selbst jahrzehntelange bewaffnete Territorialkonflikte können befriedet werden. Wenn die Mächtigen in Moskau und Kiew klug wären, würden sie beispielsweise die Erfahrungen aus dem Karfreitagsabkommen zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich studieren, das mit doppelter Staatsangehörigkeit und Kooperationen auf allen Gebieten die jahrzehntelangen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Nordirland beendete (Details s z.B. BBC-Bericht, Englisch). Aber dazu dürfte es nicht kommen.

Denn es sind weder in der russischen, noch in der ukrainischen oder der EU-europäischen politischen Elite Kräfte zu erkennen, die wieder über eine Annäherung ins Gespräch kommen wollten. Zwar ist das Geraune von einem bald bevorstehenden russischen Angriff auf die EU nicht wirklich ernst zu nehmen. Aber aus ihrer gegenseitigen totalen Ablehnung machen weder Russen, noch EU-Europäer einen Hehl. "Russland braucht absolut nichts vom Westen. Wir sind weder an einem Quadratmeter seines Territoriums noch an irgendwelchen Ressourcen interessiert. Wir fordern und wünschen nur eines: dass der Westen scheitert", beschrieb der Politologe Sergej Karaganow, einflussreiche Stimme der russischen Hardliner, eine Stimmung, die unter Vertretern der Moskauer Staatsmacht durchaus verbreitet zu sein scheint. Spiegelbildlich gilt Ähnliches auch für die Kriegstreiber im Westen.

Auch der amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer kommt zu dem Schluss: Das geopolitische Ringen um den Raum zwischen Russland und dem Kerngebiet der EU dürfte weitergehen. Der Westen werde sich mit einem faktischen Sieg Russlands in der Ukraine nicht abfinden können und auf Revanche drängen.

Neue Versuche, Länder wie Weißrussland, Serbien oder Georgien endgültig in den westlichen geopolitischen Orbit hinüberzuziehen, könnten die Folge sein. Russland wiederum dürfte weiter auf EU-feindliche Kräfte in den Ländern Europas setzen - und alles dafür tun, dass weitere Mitgliedstaaten der Union ins Brüssel-kritische Lager kippen. Das hoffentlich baldige Ende des Krieges in der Ukraine wäre noch lange kein Ende der gegenseitigen Nadelstiche, hybrider Angriffe, Destabilisierungsversuche und neuer Stellvertreterkonflikte.

kp, aufgeschrieben am 25.11.2025


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