Mini-Schengen zwischen Minsk und Moskau rückt näher

Nach fast vierjährigem Hickhack haben die Außenminister von Russland und Weißrussland ein Abkommen unterzeichnet, auf das Russland-Reisende aus Westeuropäer schon nicht mehr zu hoffen wagten: Die beiden Nachbarstaaten einigten sich auf die gegenseitige Anerkennung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen. Ausländer mit russischem Visum dürfen sich während der Gültigkeitsdauer künftig für maximal 90 Tagen auch in Weißrussland aufhalten, umgekehrt berechtigt ein weißrussisches Visum zum Aufenthalt in Russland. Mit Inkrafttreten des Abkommens wird endlich auch die Einreise nach Russland auf dem Landweg von Westeuropa über Weißrussland wieder möglich - das Verbot war ein großes Ärgernis für Auto- und Bahnfahrer.

Die Grenzkontrollen für Flüge zwischen Minsk und Flughäfen in Russland sollen dann ebenfalls entfallen. Beide Länder halten - im Gegensatz zu den Schengen-Staaten - vorerst an ihren jeweils eigenen Regeln zur visafreien Einreise für Bürger bestimmter Staaten fest. Allerdings wollen beide Staaten die Datenbanken ihrer Grenzschützer enger aneinander binden. Und Personen, die in Russland oder Belarus unangenehm aufgefallen sind und ausgewiesen oder zur Persona non grata erklärt wurden, könnten es noch schwerer haben, in den anderen Staat zu gelangen.

 

Autofahrer können die Grenze auch künftig nicht überall, sondern lediglich an sechs Stellen passieren, meldet die weißrussische Nachrichtenagentur BELTA (Russisch)Vermutlich handelt es sich um die Straßen M1 bzw. E30 (Minsk-Moskau), die M8 bzw. E95 (Kiew-Witjebsk-Sankt Petersburg), sowie die Trassen zwischen Gomel und Brjansk, Bobrujsk und Moskau, Witjebsk und Smolensk sowie zwischen Nowopolozk und Opotschka.


Leider gibt es bei der Geschichte noch einen Haken: Das Abkommen muss nämlich erst von den Parlamenten beider Länder ratifziert werden, ehe es in Kraft tritt. Und möglicherweise kommen die Mächtigen in Moskau oder Minsk noch einmal auf die Idee, die Geschichte auf die lange Bank zu schieben. Der russische Auslandssender RT meldet allerdings (Englisch), das Abkommen solle bereits zum 1. Juli in Kraft treten - also schon zu einem Zeitpunkt, an dem noch die Corona-Reisebeschränkungen gelten dürften.

Trotzdem geht es endlich einen großen Schritt in die richtige Richtung. Seit Ende 2016 sind nämlich - auch schon lange vor Corona-Einreiseverboten - die kürzesten und schnellsten Landverbindungen zwischen Russland und Westeuropa über Weißrussland für Ausländer Tabu. Angefangen hatte der ganze Ärger schon 2016. Damals war den russischen Behörden gut 20 Jahre nach Abschaffung aller Grenzkontrollen zwischen Russland und Weißrussland plötzlich aufgefallen, dass laut russischer Gesetzgebung Ausländer nur über offizielle Grenzübergänge in die Russische Föderation einreisen dürfen. Die aber gab es nirgendwo entlang der grünen Grenze mehr.

Damit wurde der Weißrussland-Transit praktisch über Nacht illegal, selbst, wenn Ausländer Visa für beide Staaten besaßen. Seither müssen Autofahrer weite Umwege über das Baltikum oder die Ukraine auf sich nehmen. Die Mitfahrt von Westeuropäern in den durchgehenden Zügen Berlin-Moskau oder Prag-Moskau wurde meistens toleriert, war aber trotzdem eigentlich illegal. 

Ein Abkommen über eine Art Mini-Schengen hatten beide Länder zunächst für Ende 2017 versprochen, dann spätestens bis zur Fußball-WM im Sommer 2018. Und Ende 2018 gab es sogar schon einen konkreten Termin für die Unterzeichnung, der einen Tag vorher wieder abgesagt wurde. Was der Grund für all diese Verzögerungen waren, ist bis heute nicht wirklich klar. Russlands Außenminister Sergej Lawrow begann auf der Pressekonferenz ein wenig herumzudrucksen, als er danach gefragt wurde. Aber es gab wohl tatsächlich Diskussionsbedarf zu den Details: Was etwa den Westeuropäern würde, die die Möglichkeit zum visafreien Kurzbesuch in Minsk nutzen, aber nicht einfach so nach Russland weiterfahren sollen. Oder die Frage, welches Land mehr Einnahmen durch den Wegfall von Visagebühren verliert. Und dann gerieten die Verhandlungen auch noch in den Strudel der großen politischen Differenzen zwischen Minsk und Moskau über Gaspreise, russische Finanzhilfen und Transit-Pipelines.

Und weil es so schön ist, für alle des Russischen Mächtigen hier das Beweisvideo von der Vertragsunterzeichnung mit der anschließenden Minister-Pressekonferenz vom Youtube-Kanal der Nachrichtenagentur TASS:


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