Grenze Russland-Weißrussland bleibt für Ausländer dicht

Ausländische Reisende, die auf dem Landweg nach Russland fahren wollen, brauchen vorerst weiter Zeit für weite Umwege - oder extrem gute Nerven, wenn sie die kürzeste Route über Weißrussland einschlagen wollen. Denn offiziell bleibt die Grenze der beiden "Bruderländer" für Bürger aller Drittstaaten Tabu. Bemühungen, die verworrene rechtliche Lage um das im Herbst 2016 von russischer Seite ausgerufene Einreiseverbot zu klären, blieben bislang erfolglos. Die Republik Belarus hob im Gegenzug einseitig die Visumpflicht für Staatsbürger von 80 Ländern teilweise auf, was eine schnelle Einigung mit Russland noch unwahrscheinlicher macht.

Im Herbst hatte der für den russischen Grenzschutz zuständige Geheimdienst FSB plötzlich darauf bestanden, ein zwei Jahrzehnte lang ignoriertes Gesetz anzuwenden. Es schreibt vor, das Ausländer grundsätzlich über internationale Grenzübergänge in die Russische Föderation einreisen müssen. Solche Übergänge gibt es mit Weißrussland jedoch nicht - von einer Ausnahme am Dreiländereck mit der Ukraine abgesehen. Offiziell bilden Russland und Weißrussland einen Unionsstaat. Zwischen beiden Ländern wurden die Grenzkontrollen bereits 1995 abgeschafft.

 

Das war für Reisende nie ein Problem. Auf dem Weg aus Westeuropa erhalten Ausländer noch immer an der polnisch-weißrussischen Grenze eine auch für Russland gültige Einreisekarte. Im Herbst bekamen ausländische Autofahrer aber plötzlich Probleme, wenn sie mit ihrem Auto auf der Schnellstraße von Minsk nach Moskau unterwegs waren. Wenn sie auf russischer Seite der Grenze erwischt wurden, forderten Sicherheitskräfte sie zur Umkehr auf, selbst, wenn die Insassen russische und weißrussische Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen besaßen. Sogar von Geldbußen wegen illegaler Einreise war vereinzelt die Rede. Medien berichteten von einer Reisegruppe aus Österreich, deren Bus auf einen hunderte Kilometer weiten Umweg über Lettland geschickt wurde. Später bestätigte das Moskauer Außenministerium, dass die zwei Jahrzehnte lang übliche Ein- und Ausreise ohne Grenzkontrolle über Weißrussland grundsätzlich nur noch für Bürger des "Unionsstaats" möglich sei, da sich die Zeiten geändert hätten.

Diese Vorschrift gelte ausnahmslos, hieß es in Moskau. In  der Realität bekamen selbst Bürger aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie Kasachstan Ärger. Andererseits können ausländische Lastwagenfahrer die Grenze weiterhin passieren. Und auch Passagiere der internationalen Schnellzüge zwischen Russland und europäischen Hauptstädten wie Warschau, Berlin, Paris oder Prag werden bislang offenbar nicht behelligt. Wer die Russische Eisenbahn RZD danach fragt, ob die Nutzung des neuen Schlafwagenzugs "Mauersegler" auf der Route Moskau-Berlin für Deutsche überhaupt legal ist, bekommt eine völlig nichtssagende Antwort ohne Informationswert:

"Vor einer internationalen Bahnreise bitten wir Sie, sich mit den Einreise-, Visa- und Zollbestimmungen gründlich vertraut zu machen. Der Beförderer hat kein Recht, die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren und trägt keine Verantwortung für die Nichtbeachtung durch die Fahrgäste."

War Ende 2016 noch von einer baldigen Beilegung der Probleme die Rede, lasen sich Pressemeldungen von Anfang Januar bereits zurückhaltender. Das Minsker Außenministerium appellierte an Moskau, zur alten Regelung zurückzukehren und dann über das gemeinsame Vorgehen zu verhandeln. Die Russen würden sich stattdessen gerne mit Belarus auf eine gemeinsame Visapolitik einigen. Die gab es nämlich bislang zu keinem Zeitpunkt - anders als bei den Staaten der Schengen-Zone. Außerdem waren provisorische Einreise-Kontrollstellen für Drittstaatler im Gespräch. Kaum mehrheitsfähig dürfte der Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow gewesen sein, das restliche Europa könne sich einfach der russisch-weißrussischen Union anschließen. Dann würden die fehlenden Grenzübergänge ebenfalls kein Problem mehr sein.

 

Per Erlass hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Montag nun Bürgern von 80 Staaten, darunter allen EU-Ländern, bis zu fünftägige visafreie Reisen nach Belarus ermöglicht, wenn sie über den Minsker Flughafen und nicht mit Maschinen aus Russland einreisen. Ein Bericht der Moskauer "Iswestia" legt nahe, dass es sich bei dem Schritt um eine Retourkutsche für das Vorgehen der Moskauer Brüder im "Transitstreit" handelt. Nun können Europäer zwar relativ problemlos nach Minsk fliegen, wann sie wieder über die kürzeste Route auf dem Landweg nach Russland gelangen, steht aber in den Sternen.

 

Aktuellere Meldungen zu den Problemen an der russisch-weißrussischen Grenze: