Kreml macht einfachere Einreisebestimmungen zur Chefsache

In der russischen Führung wird immer lauter darüber nachgedacht, die Einreisebestimmungen für Ausländer spürbar zu erleichtern - und das möglicherweise sogar einseitig für Besucher aus Westeuropa. Russlands Staatschef Putin erklärte die Liberalisierung der vergleichsweise komplizierten Visa-Vorschriften zur Chefsache. Außen- und Innenministerium, der für den Grenzschutz zuständige Geheimdienst FSB und die Tourismusbehörde sollen ihm bis Ende März entsprechende Vorschläge auf den Tisch legen. In der Praxis dürfte es darauf hinauslaufen, dass ein nennenswerter Personenkreis künftig sogenannte E-Visa beantragen kann. Dabei könnte dann ein Prozedere zum Einsatz kommen wie für Besucher der Fußball-Weltmeisterschaft 2018.

Manche in Moskau sind aber inzwischen auch bereit, noch viel weiter zu gehen.

Bereits heute gibt es in Russlands Fernem Osten ein Experiment zur Einreise mit unbürokratisch und kostenfrei erhältlichen E-Visa. Die sind aber nur für Staatsangehörige weniger Länder erhältlich - und nicht für EU-Bürger. Vor allem Chinesen profitieren von der Regelung. Bereits Anfang Februar hatte Putin bei einer Wirtschaftskonferenz angekündigt, die Fernost-Regelung auszuweiten.

Ein weiteres Reiseziel für vereinfachte Russland-Besuche stand da bereits fest: Ab Juli 2019 sollen E-Visa auch für Russlands westlichste Provinz, die Exklave Kaliningrad, eingeführt werden. Touristen müssen ihre Einreise einige Tage vor der geplanten Ankunft auf einem speziellen Internet-Portal beantragen, die E-Visa gelten maximal für 30 Tage. Bürger welcher Länder auf diesem Weg ins ehemalige Königsberg gelangen, hat die Moskauer Regierung leider noch immer nicht festgelegt.

Voraussichtlich werden auf den Fernen Osten und Kaliningrad weitere Regionen folgen. Inzwischen ist im Gespräch, E-Visa auch für bis zu achttägige Pauschalreisen nach Moskau und Sankt Petersburg auszugeben sowie für Ausländer, die sich trotz der Sanktionen auf die Krim trauen. Die visafreien Besuche in Petersburg für Teilnehmer von Ostseekreuzfahrten haben sich nach Überzeugung der Behörden auch bewährt. Inwieweit Individualreisende das vereinfachte Verfahren ebenfalls nutzen dürfen, wird derzeit diskutiert.

Noch viel weiter geht ein Vorschlag aus der Staatsduma. Dort regte die Partei "Gerechtes Russland" an, für Bürger von Russland gegenüber gemäßigt auftretenden EU-Staaten die Visapflicht bei bis zu zweiwöchigen Reisen einseitig komplett abzuschaffen. Fraktionschef Sergej Mironow nannte namentlich Österreich, Italien - und Deutschland.

Das wäre dann eine 180-Grad-Wende der russischen Visapolitik, die bislang beim Verzicht auf Visa strikt auf das Prinzip der Gegenseitigkeit achtet. Fazit: Entschieden ist bislang wenig, aber vieles wird derzeit diskutiert. Und manches davon klingt sogar ganz vielversprechend.

Für vorzeitigen Jubel ist es allerdings noch viel zu früh. In der Vergangenheit endeten ähnliche Ideen bereits als Rohrkrepierer, etwa ein vermeintlich vereinfachtes Verfahren zur Ausgabe von Kurzzeitvisa an ausgewählten Grenzübergängen. Das Prozedere war so kompliziert, dass es in der Praxis kaum jemandem nutzte. 


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